TTIP - Freihandelsfalle?

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Neben den vielen Informationen rund um den Skandal der Geheimdienste ist ein weiteres Thema im transatlantischen Bündnis eher in den Hintergrund gerückt: das bereits seit Jahren geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Das Abkommen, das unter dem Namen TTIP (englisch für Transatlantic Trade and Investment Partnership) bekannt geworden ist, könnte deutliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in beiden Ländern haben. Vor allem die Umstände der Verhandlung führen zu immer stärkerer Kritik unter Experten.

Was soll das Freihandelsabkommen für beide Seiten bringen?

Prinzipiell ist eine Freihandelszone zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika bereits seit dem Anfang der 1990er Jahre ein wichtiges Thema. Zur Verstärkung der transatlantischen Beziehungen und für ein Wirtschaftswachstum in beiden Ländern sollte das Thema nun im neuen Jahrtausend verstärkt angegangen werden. Dabei geht es vor allem darum, dass der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsgebieten verstärkt werden soll. Allerdings steht das Projekt bereits seit dem Beginn der Verhandlungen unter einer intensiven Beobachtung. Vor allem die vielen Eckpunkte, die in den Verträgen genannt worden sind, können in vielen Fällen von zwei Seiten betrachtet werden. Die Spitzenpolitiker aus den entsprechenden Gebieten sind aber davon überzeugt, dass ein entsprechendes Abkommen notwendig ist, wenn man in den kommenden Jahren ein Wachstum in der Wirtschaft haben möchte. Von den entsprechenden Personen in den USA bis zur Bundeskanzlerin Merkel äußern sich die Politiker daher durchgehend positiv. Anders sieht es von Journalisten und Experten aus.

Viele Probleme mit dem Abkommen könnten vermutlich schnell geklärt werden, wenn die Politik und die Handlungsführer transparenter mit dem Verfahren und den eigentlichen Inhalten des Abkommens umgegangen wären.

Die wichtigsten Kritikpunkte am TTIP

Bereits in den letzten Monaten hat sich die Kritik am geplanten Abkommen vermehrt. Demonstrationen durch Interessensverbände und politische Strömungen gab es in diversen Ländern. Auch politische Parteien - wie die CSU oder die Grünen - haben mehrfach auf die kritischen Punkte in dem geplanten Papier hingewiesen. Die Kritik wird dabei von manchen Seiten als reiner Anti–Amerikanismus abgetan, dabei gibt es wichtige und konstruktive Ansätze, wieso man das Papier mit ein wenig Skepsis betrachten sollte. Was sind die wichtigsten Kritikpunkte?

• - Die generelle Verhandlung über das Abkommen wird bemängelt. An den Tischen sitzen offen Lobbyisten-Verbände, die besonders unternehmerische Interessen durchsetzen wollen. Es mangelt an Transparenz und an konkreten Inhalten des Papiers - und somit Informationen über die möglichen Folgen.
• - Einer der vermeintlichen Eckpunkte des Abkommens sieht eine Anpassung der Standards vor. Kritiker fürchten, dass die mitunter sehr laschen Standards der Amerikaner auch in der EU Einzug erhalten. Das ist besonders bei Medikamenten und bei der Produktion von Nahrungsmitteln bedenklich.
• - Der Einfluss der Industrie könnte gesteigert werden. Nach unbestätigten Berichten wäre es für Unternehmen möglich ein Land zu verklagen, sofern die regionalen Standards das Geschäft für die Firma schwerer machen. Die Umsatzeinbußen müssten dann als Strafe  gezahlt werden. Entsprechende Klagen von Firmen gibt es bereits in Ländern wie Canada wo ähnliche Freihandelsabkommen.
• - Die Gerichtsbarkeit des Abkommens liegt bei geheimen Gerichten. Es gibt keine Transparenz bei Urteilen - diese werden sogar geheim gehalten.

Das sind die vier wichtigsten Punkte der Kritiker, die das TTIP bereits seit dem Beginn der Verhandlung begleiten. Durch die intransparente Verhandlungsweise stehen aber Befürchtungen im Raum, dass viele Punkte eintreffen könnten. Weitere Informationen dazu finden Sie unter https://www.campact.de/ttip/.

Ist das TTIP-Abkommen nun positiv oder negativ für Verbraucher?

Das angepeilte, wenn möglicherweise geringe, Wirtschaftswachstum könnte für die Euro-Zone einen neuen Aufschwung geben. Bedenkt man die momentane Abhängigkeit zum chinesischen Markt, würde sich Europa eine weitere Möglichkeit eröffnen. Aber der Einfluss der Unternehmen auf die Länder ist in den bekannten Entwürfen deutlich zu hoch. In vielen Bereichen kann das Freihandelsabkommen ausserdem durchaus negative Folgen haben. Besonders die Standards bei den Lebensmitteln und der Industrie unterscheiden sich signifikant. Bei allen Chancen und Risiken - es ist vor allem wichtig, dass die Interessensvertreter mit mehr Transparenz an das Thema gehen. Nur so können die Befürchtungen in der Bevölkerung geklärt bzw. ausgeräumt werden.

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Redaktion, 26.09.2014